Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Bedingungen für Aufträge und Werkleistungen bei LM Reifenservice & mehr.

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Leistungen, die LM Reifenservice & mehr, Inhaber Lion Metzger, Fasanenweg 8, 74538 Rosengarten-Westheim (nachfolgend „der Betrieb“), gegenüber ihren Kundinnen und Kunden erbringt — gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB und gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

Sie gelten für Reifenhandel, Reifenmontage, Räderwechsel, Auswuchten, den Service an Reifendruckkontrollsystemen (RDKS), Beratung und die Einlagerung von Reifen und Rädern.

Abweichende oder ergänzende Bedingungen der Kundschaft gelten nur, wenn der Betrieb ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Änderungen und Nebenabreden zum Auftrag bedürfen der Textform; eine E-Mail genügt. Mündliche Abreden gelten erst, wenn der Betrieb sie in Textform bestätigt hat.

Vertragssprache ist Deutsch.

2. Leistungen und Leistungsumfang

Der Umfang der Leistung ergibt sich aus der Anfrage, dem Termin, dem Angebot oder der Auftragsbestätigung. Angaben auf der Website und in der Werbung beschreiben das Leistungsangebot; sie sind keine Garantie im Sinne des § 443 BGB und keine Zusicherung eines bestimmten Arbeitsergebnisses.

Arbeiten, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden nur nach Rücksprache und mit Zustimmung der Kundschaft ausgeführt. Ist die Zustimmung nicht rechtzeitig möglich und droht ein Schaden, kann der Betrieb die notwendigen Arbeiten ausführen, um den Schaden abzuwenden; die Mehrkosten werden gesondert abgerechnet.

3. Terminvereinbarung und Vertragsschluss

Eine Anfrage über die Website, per E-Mail oder per Telefon ist zunächst unverbindlich. Ein Vertrag über die Werkleistung kommt erst zustande, wenn der Betrieb den Termin ausdrücklich bestätigt oder die Arbeit beginnt.

Für die Terminvergabe sind die Angaben zu Fahrzeug, Reifen und Zeitfenster erforderlich. Die Kundschaft ist dafür verantwortlich, dass diese Angaben richtig und vollständig sind, insbesondere Fahrzeugtyp und Reifengröße.

Ein Termin ist kein Reservierungsvertrag über Ersatzteile oder Reifen. Werden Reifen bestellt, entsteht die Lieferverpflichtung erst mit der gesonderten Bestätigung der Bestellung.

Wird der Vertrag ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen — also über die Website, per E-Mail oder telefonisch —, kann ein Fernabsatzvertrag vorliegen; dann gilt das Widerrufsrecht nach Abschnitt 12.

4. Preise

Alle Preise sind Endpreise in Euro. Der Betrieb wendet die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG an; Umsatzsteuer wird deshalb nicht berechnet und in Rechnungen nicht ausgewiesen. Rechnungen enthalten den Hinweis auf die Kleinunternehmerregelung.

Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltende Preisliste oder das erteilte Angebot. Die Preise gelten für den bei der Beauftragung angegebenen Umfang. Ändert sich der Auftragsumfang — etwa weil zusätzliche Reifen, Räder oder Arbeiten hinzukommen —, wird der Preis dafür vor der Ausführung mitgeteilt.

Kosten für Material, das der Betrieb beschafft, werden nach dem bei der Bestellung genannten Betrag abgerechnet. Preisangaben zu Leistungen, die zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht feststehen, sind Schätzungen und werden vor der Ausführung verbindlich bestätigt.

5. Zahlung

Die Vergütung ist nach Ausführung der Leistung, spätestens bei Abholung des Fahrzeugs oder der Reifen, fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Die Zahlung ist möglich in bar, mit EC-Karte oder per Überweisung.

Wird ein Auftrag auf Rechnung ausgeführt, ist die Rechnung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Bei Bestellung von Reifen, die eigens beschafft werden, kann eine Anzahlung vereinbart werden; Höhe und Fälligkeit werden im Einzelfall im Angebot genannt.

Gerät die Kundschaft in Verzug, kann der Betrieb Verzugszinsen nach § 288 BGB und die gesetzlich vorgesehenen Mahnkosten geltend machen. Bei Zahlungsverzug kann die Herausgabe zurückbehaltener Reifen oder Räder bis zur vollständigen Zahlung verweigert werden, soweit ein Zurückbehaltungsrecht gesetzlich besteht.

Aufgerechnet werden kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht der Kundschaft besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Mitgebrachte Reifen, Räder und Fahrzeuge

Bringt die Kundschaft eigene Reifen, Räder oder Felgen mit, kann der Betrieb deren Vorgeschichte und Behandlung nicht kennen. Der Zustand wird bei der Annahme gemeinsam festgestellt und, soweit Auffälligkeiten bestehen, dokumentiert.

Für Mängel, die bereits bei der Annahme vorhanden waren — etwa Risse, Beulen, ungleichmäßiger Verschleiß, beschädigte Felgen, fehlende oder beschädigte RDKS-Sensoren, nicht mehr zulässige Profiltiefen —, übernimmt der Betrieb keine Gewähr. Solche Mängel können dazu führen, dass eine Arbeit nicht oder nicht vollständig ausgeführt werden kann; darüber wird informiert.

Materialfehler des mitgebrachten Materials sind kein Mangel der Werkleistung. Die Haftung des Betriebs für Schäden, die er selbst verursacht, bleibt unberührt.

Fahrzeuge werden nur im Rahmen des Auftrags bewegt. Für Gegenstände, die im Fahrzeug verbleiben, wird nicht gehaftet; das gilt nicht, wenn der Betrieb den Schaden zu vertreten hat. Die Haftung nach Abschnitt 10 bleibt unberührt.

7. Einlagerung von Reifen und Rädern

Der Betrieb bewahrt Reifen und Räder auf Grundlage eines Verwahrungsvertrags auf. Jede Einlagerung erhält eine Einlagerungsnummer, unter der die Reifen gekennzeichnet und abrufbar sind.

Die Lagerzeit beträgt ein halbes Jahr und kostet 35,00 € je Radsatz, mit Waschen 50,00 €. Eine Verlängerung ist nach Absprache möglich; das Entgelt für eine weitere Saison richtet sich nach der dann gültigen Preisliste.

Die Kundschaft ist dafür verantwortlich, dass die eingelagerten Reifen vollständig, sauber und ohne Gegenstände im Reifeninneren abgegeben werden. Der Zustand wird bei der Einlagerung festgestellt.

Die Reifen werden zum Ende der Lagerzeit zur Abholung bereitgehalten. Wird ein Radsatz nicht abgeholt, fordert der Betrieb die Kundschaft unter den zuletzt bekannten Kontaktdaten zur Abholung auf und setzt dafür eine angemessene Frist. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann der Betrieb das Lagerentgelt für die weitere Aufbewahrung berechnen und die Reifen nach vorheriger Androhung nach den gesetzlichen Vorschriften verwerten (§§ 383 ff. BGB).

Eine über die Haftung nach Abschnitt 10 hinausgehende Versicherung der eingelagerten Reifen besteht nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart und in Textform bestätigt ist. Ob im Einzelfall eine Versicherung besteht, teilt der Betrieb auf Anfrage mit.

8. Ausführung und Abnahme

Die Arbeiten werden nach den anerkannten Regeln der Technik und den Vorgaben der Fahrzeug- und Reifenhersteller ausgeführt. Anzugsdrehmomente, Reifendrücke und die Kennzeichnung der Laufrichtung richten sich nach diesen Vorgaben.

Nach Abschluss werden Fahrzeug bzw. Reifen zur Abholung bereitgestellt. Die Kundschaft prüft bei der Abnahme, ob der Auftrag vollständig ausgeführt wurde. Erkennbare Mängel sollten unverzüglich mitgeteilt werden, damit sie geprüft und behoben werden können. Die gesetzlichen Mängelrechte nach Abschnitt 9 bleiben unberührt.

9. Mängel und Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, uneingeschränkt und ohne Verkürzung durch diese Bedingungen.

Bei Werkleistungen an einer Sache verjähren Mängelansprüche in zwei Jahren, bei Arbeiten an einem Bauwerk in fünf Jahren (§ 634a Abs. 1 BGB).

Die Kundschaft kann Nacherfüllung verlangen. Der Betrieb kann zwischen der Beseitigung des Mangels und der Herstellung eines neuen Werkes wählen, soweit nicht § 635 Abs. 1 BGB etwas anderes ergibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unzumutbar oder verweigert der Betrieb sie, kann die Kundschaft mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

Bei Reifen und Rädern, die der Betrieb liefert, gelten die gesetzlichen Rechte ebenfalls uneingeschränkt. Herstellergarantien richten sich nach den Bedingungen des jeweiligen Herstellers und lassen die gesetzlichen Rechte unberührt.

10. Haftung

Der Betrieb haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei der Übernahme einer Garantie, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betrieb nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kundschaft vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss vorhersehbar war.

Eine weitergehende Haftungsbeschränkung findet nicht statt. Insbesondere wird die Haftung für Schäden, die der Betrieb durch eigenes Verschulden verursacht, nicht ausgeschlossen.

11. Absage, Verschiebung und Nichterscheinen

Die Kundschaft kann einen Termin absagen oder verschieben. Eine Absage ist bis 24 Stunden vor dem Termin kostenfrei möglich; die Absage kann telefonisch, per E-Mail oder über die Kontaktdaten auf der Website erfolgen.

Bei einer Absage weniger als 24 Stunden vor dem Termin oder wenn der Termin ohne Absage nicht wahrgenommen wird, kann der Betrieb einen pauschalierten Schadensersatz von 30,00 € je Fahrzeug verlangen, wenn die Kundschaft das Versäumnis zu vertreten hat. Die Kundschaft darf jederzeit nachweisen, dass kein Schaden oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; dann entfällt die Pauschale oder sie verringert sich entsprechend.

Der Betrieb kann einen Termin absagen, wenn er die Leistung aus tatsächlichen Gründen nicht erbringen kann — etwa bei Krankheit, Ausfall von Gerät oder Material oder bei nicht rechtzeitiger Lieferung von Reifen. In diesem Fall wird umgehend ein Ersatztermin angeboten; eine Ausfallpauschale wird nicht berechnet. Gesetzliche Rechte der Kundschaft, insbesondere bei Verzug, bleiben unberührt.

12. Widerrufsrecht

Verbraucherinnen und Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme nach § 312g Abs. 2 BGB greift.

Wird der Vertrag erst in den Geschäftsräumen geschlossen — etwa weil der Termin vor Ort bestätigt und die Arbeit dort begonnen wird —, besteht kein Widerrufsrecht. Bei einer Buchung über die Website, per E-Mail oder telefonisch kommt der Vertrag über Fernkommunikationsmittel zustande; dann besteht das Widerrufsrecht.

Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsschluss, jedoch nicht bevor die Kundschaft über ihr Widerrufsrecht belehrt worden ist (§ 356 Abs. 3 BGB).

Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Leistung vollständig erbracht ist und die Kundschaft vorher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und dabei bestätigt hat, dass sie mit vollständiger Erbringung ihr Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4 BGB). Bei der Buchung über die Website werden diese Zustimmung und diese Bestätigung abgefragt und in der Buchungsbestätigung festgehalten.

Der Widerruf ist ohne Angabe von Gründen in Textform möglich — per Brief, per E-Mail an info@lm-reifen.de oder über das Formular unter lm-reifen.de/widerruf. Dort stehen die vollständige Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular.

Widerruft die Kundschaft, sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung ist Wertersatz zu leisten, wenn der Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich verlangt wurde (§ 357 Abs. 8 BGB); die Berechnung richtet sich nach dem vereinbarten Gesamtpreis.

Unabhängig davon können Termine nach Abschnitt 11 abgesagt oder verschoben werden.

13. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Reifen, Räder und Felgen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Betriebs. Das gilt nicht, soweit gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

14. Datenschutz

Angaben zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in der Datenschutzerklärung. Sie ist Bestandteil dieser Bedingungen.

15. Verbraucherstreitbeilegung

Der Betrieb ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Beschwerden nimmt der Betrieb unter info@lm-reifen.de entgegen.

16. Änderungen und Stand

Der Betrieb kann diese Bedingungen für künftige Aufträge ändern. Für bereits geschlossene Verträge gelten die Bedingungen in der Fassung, die bei Vertragsschluss galt.

Diese Bedingungen gelten in der Fassung vom 13. November 2026.

17. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem die Kundschaft ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.